Politik

Liebe Karlsruherinnen, liebe Karlsruher,

in den vergangenen fünf Jahren ist es mir gelungen, die Interessen unserer Stadt in Stuttgart erfolgreich zu vertreten. Damit habe ich Wort gehalten – überzeugen Sie sich in meiner Leistungsbilanz.
Am 27. März 2011 geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Stadt. In meiner Eigenschaft als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann ich an maßgeblicher Stelle auf diese Zielsetzung hinwirken.
In diesem Sinne bitte ich Sie am 27. März um Ihr Vertrauen.

Vor fünf Jahren habe ich Ihnen versprochen, Karlsruher Interessen mit Nachdruck in Stuttgart zu vertreten.

Ich habe Wort gehalten:
• Fertigstellung des Autobahnanschlusses Ka-Nord bei gleichzeitiger Verkehrsberuhigung insbesondere im Bereich Durlach
• Erweiterung der Musikhochschule Karlsruhe als Landesbaumaßnahme mit 29,5 Mio. €
• Erweiterungsbau für das Generallandesarchiv mit 8,5 Mio. € und Sanierung des Naturkundemuseums mit 3,2 Mio. €
• Förderung des Gesundheitswesens durch Landeszuschüsse für Karlsruher Kliniken u.a. Diakonissen- und Paracelsus-Krankenhaus von insgesamt 37,35 Mio. €
• Förderung kommunaler Investitionen von 63,7 Mio. € in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Bildung und Sport durch Bundes- und Landeszuschüsse mit einer Gesamtsumme von 20,3 Mio. €
• Instandsetzung der Ev. Kirche Neureut Nord mit 1,2 Mio. €
• Städtebauförderung von rund 1,8 Mio. für das Rintheimer Feld
• Verabschiedung des Gesetzes für den Zusammenschluss von Forschungszentrum Karlsruhe und der Elite-Universität Fridericiana zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
• Hardtwaldsiedlung: Beibehaltung der landeseigenen Erbbaurechte und Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten mit verbilligten Grundstücksrechten
• Sicherung und Schaffung von Ausbildung und Arbeitsplätzen Ethylen Pipeline, Erweiterungsbau Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt
• Basisarbeit in Karlsruher Schulen durch praxisbezogenen Unterricht mit Schülern in Politik, Finanzen und Europa
• Stärkung der Vereinsarbeit und Förderung des Ehrenamtes im Sport
Manfred Groh zusammen mit Frau Ministerin Goenner

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie am 27. März 2011 ob dieser erfolgreiche Weg für unser Land und unsere Stadt fortgeführt wird. Dafür setze ich mich voll und ganz ein.

Die folgenden, wichtigsten Projekte gewährleisten unsere Zukunftsfähigkeit:

• Fortführung des Autobahnanschlusses Karlsruhe Nord zur Haid- und Neustraße
• Neubau einer zweiten Rheinbrücke
• Ausbau der Rheintalstrecke für die Transversale Rotterdam – Genua sowie für die Magistrale Paris – Karlsruhe – Budapest
• Realisierung des Autobahnanschlusses für den Karlsruher Flughafen in Söllingen
• Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat an der Musikhochschule Karlsruhe
• Lärmschutzmaßnahmen an Straße und Schiene
• Erweiterungsbauten an Karlsruher Krankenhäusern
• Erhalt der finanziellen Förderung für unsere Vereine
• Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches
• Rückkauf von 45% Beteiligung an der EnBW, dem drittgrößten Energieunternehmen Deutschlands mit Sitz in Karlsruhe als Garant für 20.000 Arbeitsplätze
• Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts
• Schaffung eines Sportparks „Untere Hub“
Manfred Groh mit Frau Arbeitsministerin von der Leyen
Den Dingen auf den Grund gehen:informieren an der Basis

Das Land Baden-Württemberg nimmt die Spitzenposition aller Bundesländer ein.

• Spitzenposition bei der Arbeitslosenquote mit 4,3% (Bundesdurchschnitt 8,2 %), sowie niedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa mit 2,7%. Diese Position darf nicht gefährdet werden. Gemeinsam mit dem Handwerk und den mittelständischen Unternehmen setze ich mich für eine erfolgreiche Weiterentwicklung ein.

• Baden-Württemberg hat mit die niedrigste Verschuldung aller Bundesländer. Unsere Städte und Gemeinden sind durch das Land finanziell am besten ausgestattet. Sie sind das Rückgrat von Baden-Württemberg. An diesem Solidarpakt halten wir fest. Die Haushaltskonsolidierung ist für mich persönlich Leitlinie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die Schuldenmacherei von heute ist die Belastung unserer Familien und Kinder von morgen. Damit muss jetzt Schluss sein. Den bereits 2008 und 2009 beschrittenen erfolgreichen Weg ohne weitere Kredite dürfen wir nicht verlassen.
In diesem Sinne werde ich mich dafür einsetzen, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen von 2,3 Mrd. € für die Jahre bis 2012 in erster Linie für die Schuldenreduzierung verwendet werden. Darüber hinaus müssen wir uns aber Spielräume für unsere Familien, Kinder, Senioren und ehrenamtlich Tätigen schaffen. Gerade diese Lebensbereiche mit ihren zukunftsweisenden Projekten gilt es zu fördern, um den Spitzenplatz von Baden-Württemberg zu festigen und weiterhin zu erhalten.
Manfred Groh mit Frau Familienministerin Schroeder und Kanzlerin Dr. Merkel
Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Baden-Württemberg darf nicht länger durch seine Zahlungen im Länderfinanzausgleich gezwungen werden, auf eigene notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Deshalb werden wir auch nicht umhin kommen, neue Maßstäbe beim Finanzausgleich zu fordern. Wir haben mit unserer Bildungsoffensive von über 500 Mio. € bewiesen, dass mit uns bei Bildung und Forschung nicht gespart wird. Daran müssen wir weiter arbeiten: Zukünftig keinen Abschluss ohne Anschluss!

Die Energieversorgungssicherheit ist Grundlage für unser tagtägliches Leben. Sie darf nicht als politischer Spielball missbraucht werden. Dabei müssen wir ein Maß an Unabhängigkeit bewahren ohne die Forderung und Forschung erneuerbarer Energiequellen zu vernachlässigen. Auf diesen Grundlagen werde ich als Ihre Karlsruher Basis in Stuttgart dafür kämpfen, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren für Stadt und Region finanziell unterstützt und zügig vorangebracht werden. Investitionen in die geforderten und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sind unabdingbar für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Dies wiederum ermöglicht erst die Erfüllung unserer Aufgaben in Bildung, Sozialem, Gesundheit, Kultur, Sport und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bei allem – aber ohne unsere ehrenamtlich Tätigen – bliebe das meiste auf der Strecke. Der Staat wäre in nahezu allen Aufgabenfeldern hilflos überfordert. Das Engagement im Ehrenamt ist ein wertvoller Motor unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt wird mich deshalb immer auf seiner Seite haben. Nur mit Ihrer Unterstützung wird es mir gelingen diese Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Baustein hierzu ist der aktuell beschlossene Solidarpakt Sport II.